Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung

(gültig ab 05.12.2017)

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Rechte und Pflichte aller eingetragenen Nutzer ("der oder die Nutzer") bezüglich der Nutzung der Website www.orderfox.com einschließlich aller darauf befindlichen Unterseiten ("Website"). Die Orderfox AG ("Orderfox") ist die Eigentümerin und Betreiberin der Website und Vertragspartnerin für den Nutzer. Die Nutzungsbedingungen enthalten ein Einverständnis der Nutzer zur Generierung von Metadaten für Branchenzwecke (Punkt 10 der vorliegenden Nutzungsbedingungen). Abweichende und/oder anderweitig entgegenstehende Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Website werden von Orderfox ausdrücklich zurückgewiesen, auch wenn die Leistungen im Einzelfall ohne einen Widerspruch der Geschäftsbedingungen der Nutzer ausgeführt werden. Nähere Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu Orderfox sind im Impressum zu finden.

1. Orderfox, Angebot auf der Website und Beschränkung auf Geschäftskunden

1.1. Die Website bietet einen CNC-Marketplace für CNC-Fertiger und CNC-Einkäufer. Sie fungiert als Partnerplattform zwischen CNC-Fertigern und CNC-Einkäufern, indem sie diesen (zusammen bezeichnet als "Nutzer") die Schaltung interaktiver Anzeigen (Aufträge) auf der Website ermöglicht und deren Zusammenfinden durch intelligente Filter unterstützt. Darüber hinaus sind die Nutzer berechtigt und dazu aufgefordert, ihr eigenes Unternehmensprofil unter Einhaltung der von Orderfox jeweils vorgegebenen Auflagen in Bezug auf Form und Inhalt auf die Website zu stellen.

1.2. Die Nutzer sind berechtigt alle Unternehmensprofile einzusehen und alle Anzeigen (Aufträge) einzusehen.

1.3. Beschreibungen der Leistungen von Orderfox auf Webseiten in Prospekten und in vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder anderen Garantie.

1.4. Das Angebot von Orderfox richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden/Unternehmer und nicht an Verbraucher. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen von Orderfox untersagt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Orderfox erklären die Nutzer, dass sie Geschäftskunden und keine Verbraucher sind. Orderfox behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

2. Abschluss, Laufzeit und Beendigung des Vertrags

2.1. Der Vertrag zwischen Orderfox und dem Nutzer, der den Nutzer zur Veröffentlichung eines (1) Unternehmensprofils sowie einer frei wählbaren Anzahl von interaktiven Anzeigen sowie zur Ansicht der Profile und Anzeigen anderer Nutzer auf der Website berechtigt ("Vertrag"), wird geschlossen, sobald Orderfox die eingetragenen Zugangsdaten (Punkt 4) aktiviert.

2.2. Der Vertrag wird für die Dauer von 1 (einem) Jahr ab dem Aktivierungsdatum geschlossen ("Vertragsjahr"). Das Vertragsjahr verlängert sich automatisch um 1 (ein) weiteres Jahr, sofern der Nutzer Orderfox nicht bis spätestens 3 (drei) Monate vor dem Ablauf des ersten vollständigen Vertragsjahrs schriftlich mitteilt, dass keine Verlängerung stattfinden soll. Das Datum, an dem die Mitteilung über E-Mail oder auf normalem Postweg übermittelt wird, ist maßgeblich für die Fristeinhaltung. Diese Bestimmungen gelten analog im Falle einer solchen Verlängerung.

2.3. Orderfox stellt die Plattform den Nutzern derzeit kostenlos zur Verfügung.

Sollte die Nutzung der Plattform kostenpflichtig werden, wird Orderfox die Nutzer rechtzeitig entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren und Ihnen anbieten, eine kostenpflichtige Nutzung für alle Funktionen abzuschließen. Orderfox behält sich in diesem Fall vor, die weitere kostenfreie Nutzung auf bestimmte Funktionen einzuschränken.

2.4. Orderfox ist berechtigt, den Vertrag ohne Mitteilung an den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Zugang des Nutzers zur Website zu sperren, wenn die Einhaltung des Vertrags durch den Nutzer von Orderfox nicht im zumutbaren Umfang erwartet werden kann. Das gilt insbesondere, wenn der Nutzer in mutwilliger oder nachlässiger Weise gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder andere geltende Gesetze verstößt. In speziellen Einzelfällen ist eine solche Beendigung auch ohne Vorliegen von Gründen zulässig.

2.5. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wesentlichem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt davon unberührt.

3. Anmeldung

3.1. Durch die Anmeldung bei Orderfox schließt der Nutzer einen Vertrag für die Nutzung der Website ab, auf die er mithilfe der vom ihm gewählten und ihm zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Zugang erhält. Durch seine Anmeldung für die Nutzung der Website verpflichtet sich der Nutzer, die Website ausschließlich unter Anwendung der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollständige Nutzerdaten anzugeben. Das gilt insbesondere für Firmennamen, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land, Name des Ansprechpartners, Geschlecht (für die Anrede Herr/Frau), Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kreditkartendaten ("Nutzerdaten"). Orderfox hat das Recht, vom Nutzer die unverzügliche Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die die Echtheit der Nutzerdaten belegen.

3.3. Der Nutzer ist während des Vertragsjahrs und aller Verlängerungszeiträume im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet, alle Nutzerdaten sowie alle von ihm zur Veröffentlichung auf der Website eingereichten Dokumente auf neuestem Stand zu halten. Das gilt insbesondere für die in Klausel 3.2. genannten Nutzerdaten. Es ist dem Nutzer möglich, die erforderlichen Änderungen eigenständig unter Nutzung der von Orderfox auf der Website bereitgestellten Funktionen zu ändern.

3.4. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und der in diesem Zusammenhang übermittelten Nutzerdaten. Der Nutzer gewährleistet den Wahrheitsgehalt seiner Nutzerdaten. Falsche Angaben haben mit sofortiger Wirkung die Kündigung des Vertrags sowie die Zugangssperre zur Website zur Folge.

4. Zugangsdaten

4.1. Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten seine Zugangsdaten bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe gegenüber den Mitarbeitern des Nutzers für offizielle und ordnungsgemäße Geschäftszwecke ist gestattet, sofern der Nutzer seine Mitarbeiter dabei zur Befolgung und Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet.

4.2. Dem Nutzer wird geraten, ein nach dem Stand der Technik möglichst sicheres Passwort zu wählen und in seinem eigenen Interesse alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Passwort vor unbefugter Bekanntgabe und Nutzung zu schützen.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Orderfox unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er den Verdacht hat, glaubt oder weiß, dass seine Zugangsdaten unbefugt von Dritten ohne Befugnis zur Nutzung der Website verwendet wurden. Sollte Orderfox Grund für einen Verdacht auf unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Nutzers haben, so behält sich Orderfox das Recht vor, daraufhin erforderliche Maßnahmen einzuleiten und insbesondere den Zugang mit den betreffenden Zugangsdaten vorübergehend oder dauerhaft zu unterbinden. Sollte es durch Verschulden des Nutzers zu einer widerrechtlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, den entstandenen Schaden wettzumachen und angemessen zu erstatten. Die Kosten, die durch diese Nutzung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

5. Information und Werbung

5.1. Der Nutzer wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben regelmäßig über interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website informiert. Dies geschieht insbesondere in Form von Newslettern und individuell erstellten Informationsschreiben. Mit der Anmeldung und Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzer der Zusendung von Werbeangeboten, z.B. im Rahmen eines Newsletters, zu. Darüber hinaus steht der Kundendienst von Orderfox für Fragen und/oder Informationen bereit. Der Nutzer erhält Werbe- und Hilfsinformationen insbesondere per E-Mail an die von ihm in seinen Nutzerdaten genannte E-Mail-Adresse. Einzelheiten zur Nutzung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzrichtlinie zu finden.

6. Nutzung

6.1. Orderfox bemüht sich nach besten Kräften, Einschränkungen, Behinderungen, Abschaltungen, Unterbrechungen und andere Störungen bei der Nutzung der Website ("Störungen") zu vermeiden, sofern dies technisch möglich und von Orderfox technisch kontrollierbar ist. Aufgrund des aktuellen Stands der Kommunikationstechnik ist es Orderfox jedoch nicht möglich, Störungen vollständig auszuschließen oder zu verhindern. Dies gilt für alle Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereichs von Orderfox liegen sowie insbesondere im Fall höherer Gewalt. Im Falle von Störungen, für die Orderfox haften sollte und verantwortlich ist, richtet sich die Haftung von Orderfox nach Punkt 11 der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

6.2. Die Wartung und die Weiterentwicklung der Website können vorübergehende Störungen zur Folge haben. Orderfox wird dafür Sorge tragen, dass sich die Störungen auf einen für den Nutzer zumutbaren Zeitraum und Umfang beschränken.

6.3. Orderfox nutzt technische Schutzmaßnahmen, um seine Systeme vor Malware und unbefugten Inhalten Dritter (zum Beispiel Viren, Trojanern, Spam und andere Malware) zu schützen. Diese umfassen den Einsatz von Filtersystemen dort, wo diese Systeme besonders nützlich für den Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sind.

7. Rechnungsstellung, Einzugsgenehmigung

7.1. Die gültige Gebühr für die Nutzung der Website für 1 (ein) Vertragsjahr ("Jahresgebühr") ist in der Preisliste in Anhang 1 zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen ("Preisliste") aufgeführt. Orderfox behält sich das Recht vor, diese Preisliste einmal im Kalenderjahr anzupassen. Die gültige Preisliste für alle Verlängerungen des Vertrags ist diejenige für das entsprechende Kalenderjahr, in dem die Verlängerung stattfindet. Vorbehaltlich anderweitiger Angaben, verstehen sich die Preisangaben, netto das heißt ohne gesetzliche Mehrwert- oder vergleichbare Umsatzsteuern.

Die Nutzung der Plattform ist derzeit für alle Nutzer kostenfrei (Punkt 2.3.).

7.2. Unabhängig vom Unterzeichnungsdatum des Vertrags beginnt das Vertragsjahr an dem Datum, an dem die Zugangsdaten des Nutzers aktiviert werden, und endet gemäß Punkt 2 1 (ein) Jahr nach diesem Datum. Im Falle eines Probezeitraumes, der nicht gemäß Punkt 2.3. beendet wird, beginnt das Vertragsjahr an dem Datum unmittelbar nach dem Ablaufdatum des Probezeitraumes und endet gemäß Punkt 2. 1 (ein) Jahr nach diesem Datum. Auf die automatische Verlängerung gemäß Punkt 2.2. wird hingewiesen.

7.3. Bei der Anmeldung hat der Nutzer im Rahmen des Zahlungsverfahrens seine Kreditkartendaten zu nennen und Orderfox die Genehmigung zu erteilen, die Gebühren nach der Umstellung vom Probezeitraum auf ein Vertragsjahr (sofern Orderfox keine anders lautende Mitteilung gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen erhalten hat) und/oder Aktivierung der Zugangsdaten mittels Kreditkartenbelastung bei Fälligkeit einzuziehen. Der Nutzer hat dabei sicherzustellen, dass seine Kreditkarte am Fälligkeitsdatum gültig ist und die nötige Deckung für die Zahlung der Gebühr aufweist.

7.4. Wenn eine Belastung der vom Nutzer genannten Kreditkarte fehlschlägt oder verspätet erfolgt, ist Orderfox berechtigt, den Zugang zum Konto des Nutzers zu sperren. Die Zugangssperre wird sofort aufgehoben, wenn Orderfox den ausstehenden Betrag erhält.

7.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat Orderfox Anspruch auf Entschädigung aller Kosten, die Orderfox durch die Beitreibung der Forderungen entstehen. Im Verzugszeitraum fallen für ausstehende Beträge Zinsen in Höhe von 8 (acht) Prozent über dem Leitzins der Zentralbank der Schweiz an.

7.6. Der Nutzer ist berechtigt, innerhalb von 1 (einem) Monat nach Rechnungs-/Belastungsdatum Einspruch gegen die Zahlung einzulegen. Einsprüche gegen eine Zahlung müssen begründet werden. Sollte der Nutzer innerhalb des in dieser Klausel 7.6 genannten Zeitraums keinen Einspruch einlegen, so gilt die Rechnung/Belastung mit allen damit verbundenen rechtlichen Folgen, auf die der Nutzer in der Rechnung aufmerksam gemacht wird, als vom Nutzer anerkannt.

7.7. Der Nutzer kann gegen Ansprüche von Orderfox nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben rechtlichen Verhältnis zu.

8. Anzeigen des Nutzers

8.1. Orderfox bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich und sein Unternehmen im Rahmen des von Orderfox bereitgestellten Profils zu präsentieren. Der Nutzer hat das Recht, Fertigungsanfragen und -angebote einzustellen ("Anzeigen"). Zu diesem Zweck kann der Nutzer Daten, Text, Bilder, Videos und Ähnliches verwenden ("Inhalte").

8.2. Orderfox übernimmt keinerlei Verantwortung für weitere Kommunikation(en) und/oder Verträge, Arrangements, Übereinkommen oder Verpflichtungen ("Vereinbarungen"), die zwischen den Nutzern ausgetauscht oder geschlossen werden. Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrücklich nicht mit Orderfox und/oder einem der Partner von Orderfox in Bezug auf die Website ("Website-Partner"). Der Nutzer hat das Recht, Anzeigen unter Nutzung der einschlägigen Funktionen auf der Website jederzeit zu veröffentlichen, zu deaktivieren oder zu löschen.

8.3. Orderfox ist berechtigt, die Inhalte der Anzeigen zwecks Analyse von Markt- und Nutzerverhalten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verwenden. Hierzu wird auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen.

8.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er die erforderlichen Rechte für alle von ihm auf der Website angezeigten oder zur Verfügung gestellten Inhalte besitzt.

8.5. Orderfox hat das Recht, von einem Nutzer eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass besagte Inhalte gegen das Gesetz oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Ein gerechtfertigter Verdacht besteht, wenn gegen den Nutzer aufgrund des von ihm eingestellten Inhalts behördlich, zivil- oder strafrechtlich ermittelt wird. Orderfox kann die Inhaltssperre in Bezug auf einen solchen Nutzer solange aufrechterhalten, bis sich ein solcher Verdacht als unbegründet erwiesen hat. Orderfox behält sich das Recht vor, die Inhalte solcher Nutzer in öffentlich zugänglichen Kanälen zunächst zu prüfen, ehe die Zugangsdaten eines solchen Nutzers aktiviert werden, und solche Inhalte gegebenenfalls abzuweisen.

9. Unrechtmäßige Nutzung, Sperre

9.1. Die Nutzer dürfen die Website nur in einer Art und Weise oder für Zwecke verwenden, die nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Gesetz verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. In dieser Hinsicht verpflichtet sich der Nutzer insbesondere:

9.1.1. die Website nicht für die Veröffentlichung von diffamierenden, anstößigen oder anderweitig gesetzwidrigen Materialien oder ähnlichen Informationen zu verwenden;

9.1.2. andere Nutzer nicht zu beleidigen, zu belästigen oder zu diffamieren;

9.1.3. Urheberrechte, Markenzeichen oder Schutzrechte anderer Nutzer oder Dritter durch die Nutzung der Website nicht zu verletzen;

9.1.4. keine unaufgeforderten Serienbriefe zu versenden;

9.1.5. E-Mails an andere Nutzer ausschließlich für den Zweck der in Punkt 8.1. genannten Fertigungsanfragen oder für die Veröffentlichung von Fertigungsangeboten zu senden;

9.1.6. keine Daten, die Malware oder einen Virus enthalten, auf die Website zu laden;

9.1.7. keine Daten auf die Website zu laden, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat;

9.1.8. die Website nicht für den Handel mit Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, die den Einfuhr-/Ausfuhrvorschriften einschließlich Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen.

9.2. Orderfox hat das Recht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls der Nutzer mutwillig oder fahrlässig gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Im Falle geringfügiger Verstöße können sich solche erforderlichen Maßnahmen auf eine Warnung durch Orderfox an den Nutzer beschränken, dass die Nutzungsbedingungen, geltende Vorschriften oder das Gebot von Treu und Glauben oder die guten Sitten verletzt wurden. Schwerwiegende Verstöße können zur Folge haben, dass der Zugang des Nutzers zur Website vorübergehend oder vollständig gesperrt wird oder dass Orderfox zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt ist. Im Falle einer solchen Sperre oder Kündigung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass er zur vollständigen Zahlung seiner Gebühren für das Vertragsjahr verpflichtet bleibt.

10. Einverständnis zur Nutzung von Metadaten

10.1. Neben den Plattformleistungen unterstützt Orderfox die Nutzer sowie die CNC-Branche mit branchenrelevanten „Metadaten“, die insbesondere als Grundlage für die Vertriebssteuerung und Investitionsentscheidungen dienen sollen.

10.2. Metadaten: Zu den Metadaten gehören insbesondere Angaben zur Art eines Betriebes (z.B. Fertiger/Hersteller/Einkäufer), Name und Anschrift des Unternehmens, Angaben zu Repräsentanten (z.B. Geschäftsführer), Anzahl der Mitarbeiter, Arten der angebotenen Produkte und Leistungen, bzw. Technologiezuordnung (z.B. Bohren, Drehen, Fräsen, Ultraschall-Bearbeitung, etc.), Industriezuordnung (z.B. Antriebs- und Getriebetechnik, Bergbau, Chemietechnik, etc.) und Materialzuordnung (z.B. Acryl, Edelstahl, Glaskeramin, etc.), Angaben zur Auftragsstatistik (u.a. diversifiziert nach Industrie-, Technologie- und Materialzuordnung sowie Werkstückgröße). Ebenso können aus der Nutzung von Orderfox Metadaten generiert werden, aus denen sich z.B. die Interessen der Nutzer für die vorgenannten Metadaten ergeben.

10.3. Garantien: Orderfox generiert die Metadaten auf der Grundlage von Daten, die typischerweise öffentlicher Natur sind und keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Zu den Grundlagen der Metadaten gehören Angaben des Nutzers zum Betrieb sowie Angaben im Rahmen von Aufträgen. Individuelle Vertragsinterna, wie z.B. Vertragsinhalte bei Aufträgen (z.B. Vertragspartner, Auftragsumfang, Preisangaben) werden von Orderfox vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben. Orderfox wird bei der Bildung und Verwendung der Metadaten ebenfalls die Datenschutzvorschriften beachten und verweist insoweit zusätzlich auf die Datenschutzrichtlinie von Orderfox. Angaben zur Person und Kontakt des Nutzers („Daten zur Person“) sind kein Bestandteil der Metadaten, es sei denn es handelt sich bei ihnen zugleich um öffentliche Angaben zum Unternehmen (z.B., wenn der Nutzer Geschäftsführer ist und die öffentlich bekannte Telefonnummer oder E-Mailadresse angibt). Metadaten, denen ein Verhalten der Nutzer zugrunde liegt (z.B. wie häufig sich Nutzer für bestimmte Unternehmen oder Leistungen interessieren) werden anonym gebildet, d.h. es werden aggregierte Werte gebildet, die keinen Rückschluss auf einzelne Nutzer erlauben.

10.4. Einverständniserklärung: Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine auf der Website getätigten Angaben zur Generierung und Verwendung von Metadaten zu den vorgenannten Zwecken, d.h. Verwendung zur Vertriebssteuerung, Investitionsentscheidung oder sonstiger Marktforschung durch Orderfox verwendet und anderen Nutzern sowie Vertragspartnern von Orderfox zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Einverständnis erfolgt ferner nicht-exklusiv, es wird nur eine Nutzungserlaubnis und keine Inhaberschaft an den Daten übertragen, d.h. das eigene Recht des Nutzers zur Verwendung seiner Angaben wird nicht eingeschränkt. Gesetzliche Widerrufsrechte des Nutzers bleiben unberührt. Der Nutzer erklärt, dass seine, den Metadaten zugrunde gelegten Angaben innerhalb von Orderfox keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen und er berechtigt ist, die Angaben bei Orderfox zu tätigen und deren Verwendung zur Generierung von Metadaten zu erlauben.

10.5. Des Weiteren erlauben Nutzer Orderfox die Verwendung ihrer Angaben, sofern diese für den Betrieb und die Entwicklung der Website erforderlich sind.

11. Gewährleistung und Freistellung

11.1. Nutzer haben die Leistungen von Orderfox unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, Orderfox unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.

11.2. Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 12 dieser AGB ("Haftung und Schadensersatz").

11.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen von Orderfox entsprechend dem Vertragszweck. Orderfox übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:

11.3.1. falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Anmeldung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden;

11.3.2. ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen der Website, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von Orderfox liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und -gateways;

11.3.3. geringfügige Fehlfunktionen und Störungen der Website;

11.3.4. unbefugte Erlangung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch Dritte (zum Beispiel infolge unbefugten Zugangs durch Hacken der Datenbank);

11.3.5. Zusicherungen aller Art, die der Nutzer gegenüber anderen Nutzern macht;

11.3.6. die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nutzerdaten oder anderer Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden;

11.3.7. die Kreditwürdigkeit der Nutzer;

11.3.8. die Arbeitsausführung der Nutzer.

11.4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate.

11.5. Mit der Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Orderfox auf erstes Ersuchen hin schadlos zu halten von allen Forderungen und Kosten anderer Nutzer, die durch einen mutwilligen oder fahrlässigen Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht entstehen.

12. Haftung und Schadensersatz

12.1. Orderfox haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

12.2. Orderfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Orderfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Punkt 12.3. dieser AGB aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

12.3. Orderfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Orderfox, sowie seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Orderfox haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für Orderfox bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

12.4. Orderfox haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im deutschen, österreichischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.

12.5. Orderfox haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Orderfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn Orderfox diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Nutzers für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf CHF 1.000,00 beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

12.6. Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet Orderfox nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Orderfox ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen mit zukünftiger Wirkung jederzeit unter Einhaltung des folgenden Verfahrens zu ändern. Orderfox wird den Nutzer spätestens 3 (drei) Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitsdatum von den Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch gegen die Änderungen einlegen. Falls kein Einspruch des Nutzers bei Orderfox eingeht oder sich der Nutzer ausdrücklich mit den Änderungen einverstanden erklärt, treten die Änderungen an dem mitgeteilten Wirksamkeitsdatum in Kraft. Sollte der Nutzer fristgerecht Einspruch einlegen, steht es Orderfox wahlweise frei, den Vertrag unter den bis dato wirksamen Bedingungen fortzuführen oder bei Erhalt eines Einspruchs den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat zum Ende des betreffenden Kalendermonats zu kündigen. Orderfox hat den Nutzer in der Mitteilung neben den vorgeschlagenen Änderungen auf sein Recht auf Einspruch, die einzuhaltende Kündigungsfrist, die Folgen eines Einspruchs und die Folgen der Fristverstreichung für den Einspruch hinzuweisen.

14. Gerichtsstand und geltendes Recht

14.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht des Fürstentums Liechtenstein – unter Ausschluss von überstaatlichem Recht als auch zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles Recht des Fürstentums Liechtenstein verweist. Die Vereinbarung des anwendbaren Rechts findet auch dann Anwendung, wenn der Nutzer seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.

14.2. Erfüllungsort ist der Sitz von Orderfox in Ruggell. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Orderfox in Ruggell. Orderfox behält sich vor, seine Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen.

14.3. Der Nutzer darf auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Orderfox nur nach schriftlicher Zustimmung von Orderfox auf Dritte übertragen.

14.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages, dem sie zugrunde liegen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) werden vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

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