Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Orderfox

(gültig ab 12.06.2018)

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Rechte und Pflichte aller eingetragenen Nutzer ("der oder die Nutzer") bezüglich der Nutzung der Website www.orderfox.com einschließlich aller zu ihr gehörenden Unterseiten, Inhalte, Funktionen und Leistungen  ("Website").

Die Orderfox AG ("Orderfox") ist die Eigentümerin und Betreiberin der Website und Vertragspartnerin für den Nutzer.

Weitere Informationen zu Orderfox finden sich im Impressum.

Die Nutzungsbedingungen enthalten ein Einverständnis der Nutzer zur Generierung von Metadaten für Branchenzwecke (Punkt 12 der vorliegenden Nutzungsbedingungen).

1. Zusätzliche Geschäftsbedingungen

1.1. Neben diesen AGB kann Orderfox mit den Nutzern weitere Geschäftsbedingungen vereinbaren. In diesem Fall gelten die Regelungen der speziell vereinbarten Geschäftsbedingungen vorrangig.

1.2. Insbesondere kann die Zustimmung zu zusätzliche Vereinbarungen/Lizenzen für die Nutzung von bestimmten Funktionen oder Software vorausgesetzt werden, sofern diese Vereinbarungen/Lizenzen rechtmäßig sind und die Zustimmung dem Nutzer zumutbar ist.

1.3. Abweichende und/oder anderweitig entgegenstehende Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Website werden von Orderfox ausdrücklich zurückgewiesen, auch wenn die Leistungen im Einzelfall ohne einen Widerspruch der Geschäftsbedingungen der Nutzer ausgeführt werden.

1.4. Beschreibungen der Leistungen von Orderfox auf Webseiten in Prospekten und in vergleichbaren Werbemitteln haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder einer Beschaffenheits- oder anderen Garantie.

2. Beschränkung auf volljährige Personen

2.1. Die Website darf nur von natürlichen Personen genutzt werden. Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben oder über eine Erlaubnis der der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten verfügen, was sie mit der Registrierung bestätigen.

2.2. Orderfox behält sich das Recht vor, Nutzer zu einer sachgemäßen Bestätigung dieser Voraussetzungen aufzufordern.

3. Orderfox für Geschäftskunden

3.1. Geschäftskunde (bzw. alternativ „Unternehmer“) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.2. Die Website bietet einen CNC-Marketplace für CNC-Fertiger und CNC-Einkäufer. Sie fungiert als Partnerplattform zwischen CNC-Fertigern und CNC-Einkäufern, indem sie diesen (zusammen bezeichnet als "Nutzer") die Schaltung interaktiver Anzeigen (Aufträge) auf der Website ermöglicht und deren Zusammenfinden durch intelligente Filter unterstützt. Darüber hinaus sind die Nutzer berechtigt und dazu aufgefordert, ihr eigenes Unternehmensprofil unter Einhaltung der von Orderfox jeweils vorgegebenen Auflagen in Bezug auf Form und Inhalt auf die Website zu stellen.

3.3. Die Nutzer sind berechtigt alle Unternehmensprofile einzusehen und alle Anzeigen (Aufträge) einzusehen.

3.4. Soweit das Angebot von Orderfox sich, für den Nutzer hinreichend erkennbar, nur an Geschäftskunden richtet, ist Privatnutzern die Inanspruchnahme der Leistungen von Orderfox untersagt. Orderfox behält sich vor zu überprüfen, ob der Nutzer kein Verbraucher ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

4. Orderfox für Privatkunden

4.1. Privatkunden (bzw. alternativ „Verbraucher“) im Sinne dieser AGB und der Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.2. Die Funktionen der Website stehen den Privatkunden in dem folgenden Umfang zur Verfügung:

  • Privatkunden können Aufträge platzieren;
  • Privatkunden können Firmenprofile ansehen und Firmen aus der Plattform kontaktieren;
  • Privatkunden können den Messe- und Eventkalender ansehen (jedoch keine Kalendereinträge verfassen);
  • Privatkunden können die Maschinenbörse ansehen und auch hier aus der Plattform einen Anbieter kontaktieren.

5. Änderung des Leistungsumfangs von Orderfox

5.1. Die Weiterentwicklung der Website ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von Orderfox. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Website.

5.2. Orderfox darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Website sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies wenn,

  • Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • wenn die Änderung Orderfox dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
  • Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5.3. Orderfox weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird, wobei Einschränkungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese den Nutzern zumutbar sind.

6. Abschluss, Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung

6.1.Die Vereinbarung zwischen Orderfox und dem Nutzer, die den Nutzer zur Veröffentlichung eines (1) Profils als Privatperson oder eines (1) Unternehmensprofils sowie mit diesem nutzbaren frei wählbaren Anzahl von interaktiven Anzeigen sowie zur Ansicht der Profile und Anzeigen anderer Nutzer auf der Website berechtigt ("Vereinbarung"), wird geschlossen, sobald Orderfox die eingetragenen Zugangsdaten aktiviert.

6.2.Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer kann die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Monatsletzten schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Datum, an dem die Mitteilung über E-Mail oder auf normalem Postweg übermittelt wird, ist maßgeblich für die Fristeinhaltung.

6.3.Orderfox stellt die Plattform den Nutzern derzeit kostenlos zur Verfügung.

Sollte die Nutzung der Plattform kostenpflichtig werden, wird Orderfox die Nutzer rechtzeitig entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren und Ihnen anbieten, eine kostenpflichtige Nutzung für alle Funktionen abzuschließen. Orderfox behält sich in diesem Fall vor, die weitere kostenfreie Nutzung auf bestimmte Funktionen einzuschränken.

6.4.Orderfox ist berechtigt, die Vereinbarung ohne Mitteilung an den Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Zugang des Nutzers zur Website zu sperren, wenn die Einhaltung der Vereinbarung durch den Nutzer von Orderfox nicht im zumutbaren Umfang erwartet werden kann. Das gilt insbesondere, wenn der Nutzer in mutwilliger oder nachlässiger Weise gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder andere geltende Gesetze verstößt. In speziellen Einzelfällen ist eine solche Beendigung auch ohne Vorliegen von Gründen zulässig.

6.5.Das Recht beider Parteien, die Vereinbarung aus wesentlichem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt davon unberührt.

7. Anmeldung

7.1.Durch die Anmeldung bei Orderfox schließt der Nutzer eine Vereinbarung für die Nutzung der Website ab, auf die er mithilfe der vom ihm gewählten und ihm zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) Zugang erhält. Durch seine Anmeldung für die Nutzung der Website verpflichtet sich der Nutzer, die Website ausschließlich unter Anwendung der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

7.2.Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollständige Nutzerdaten anzugeben. Das gilt insbesondere für Firmennamen, Straße, Postleitzahl, Stadt, Land, Name des Ansprechpartners, Geschlecht (für die Anrede Herr/Frau), Telefonnummer und E-Mail-Adresse ("Nutzerdaten"). Orderfox hat das Recht, vom Nutzer die unverzügliche Vorlage von Unterlagen zu verlangen, die die Echtheit der Nutzerdaten belegen.

7.3.Der Nutzer ist während aufrechter Vereinbarung im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet, alle Nutzerdaten sowie alle von ihm zur Veröffentlichung auf der Website eingereichten Dokumente auf neuestem Stand zu halten. Das gilt insbesondere für die in Klausel 7.2 genannten Nutzerdaten. Es ist dem Nutzer möglich, die erforderlichen Änderungen eigenständig unter Nutzung der von Orderfox auf der Website bereitgestellten Funktionen zu ändern.

7.4.Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anmeldung und der in diesem Zusammenhang übermittelten Nutzerdaten. Der Nutzer gewährleistet den Wahrheitsgehalt seiner Nutzerdaten. Falsche Angaben haben mit sofortiger Wirkung die Kündigung der Vereinbarung sowie die Zugangssperre zur Website zur Folge, sofern diese dem Nutzer unter Berücksichtigung der Bedeutung der Falschangabe und der Intention des Nutzers zumutbar und nicht sachlich unangemessen ist.

8. Zugangsdaten

8.1.Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten seine Zugangsdaten bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe gegenüber den Mitarbeitern des Nutzers für offizielle und ordnungsgemäße Geschäftszwecke ist gestattet, sofern der Nutzer seine Mitarbeiter dabei zur Befolgung und Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen verpflichtet.

8.2.

Dem Nutzer wird geraten, ein nach dem Stand der Technik möglichst sicheres Passwort zu wählen und in seinem eigenen Interesse alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Passwort vor unbefugter Bekanntgabe und Nutzung zu schützen.

8.3.Der Nutzer ist verpflichtet, Orderfox unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er den Verdacht hat, glaubt oder weiß, dass seine Zugangsdaten unbefugt von Dritten ohne Befugnis zur Nutzung der Website verwendet wurden. Sollte Orderfox Grund für einen Verdacht auf unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Nutzers haben, so behält sich Orderfox das Recht vor, daraufhin erforderliche Maßnahmen einzuleiten und insbesondere den Zugang mit den betreffenden Zugangsdaten vorübergehend oder dauerhaft zu unterbinden. Sollte es durch Verschulden des Nutzers zu einer widerrechtlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, den entstandenen Schaden wettzumachen und angemessen zu erstatten. Die Kosten, die durch diese Nutzung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

9. Anzeigen des Nutzers

9.1.Orderfox bietet Geschäftskunden die Möglichkeit, sich und sein Unternehmen im Rahmen des von Orderfox bereitgestellten Profils zu präsentieren. Der Nutzer hat das Recht, Fertigungsanfragen und -angebote einzustellen ("Anzeigen"). Zu diesem Zweck kann der Nutzer Daten, Text, Bilder, Videos und Ähnliches verwenden ("Inhalte").

9.2.Orderfox übernimmt keinerlei Verantwortung für weitere Kommunikation(en) und/oder Verträge, Arrangements, Übereinkommen oder Verpflichtungen ("Vereinbarungen"), die zwischen den Nutzern ausgetauscht oder geschlossen werden. Forderungen, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus Vereinbarungen zwischen Nutzern ergeben, bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern der Vereinbarung(en) und ausdrücklich nicht mit Orderfox und/oder einem der Partner von Orderfox in Bezug auf die Website ("Website-Partner"). Der Nutzer hat das Recht, Anzeigen unter Nutzung der einschlägigen Funktionen auf der Website jederzeit zu veröffentlichen, zu deaktivieren oder zu löschen.

9.3.Orderfox ist berechtigt, die Inhalte der Anzeigen zwecks Analyse von Markt- und Nutzerverhalten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verwenden. Hierzu wird auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen.

9.4.Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er die erforderlichen Rechte für alle von ihm auf der Website angezeigten oder zur Verfügung gestellten Inhalte besitzt.

9.5.Orderfox hat das Recht, von einem Nutzer eingestellte Inhalte zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass besagte Inhalte gegen das Gesetz oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Ein gerechtfertigter Verdacht besteht, wenn gegen den Nutzer aufgrund des von ihm eingestellten Inhalts behördlich, zivil- oder strafrechtlich ermittelt wird. Orderfox kann die Inhaltssperre in Bezug auf einen solchen Nutzer solange aufrechterhalten, bis sich ein solcher Verdacht als unbegründet erwiesen hat. Orderfox behält sich das Recht vor, die Inhalte solcher Nutzer in öffentlich zugänglichen Kanälen zunächst zu prüfen, ehe die Zugangsdaten eines solchen Nutzers aktiviert werden, und solche Inhalte gegebenenfalls abzuweisen.

10. Unrechtmäßige Nutzung, Sperre

10.1.Die Nutzer dürfen die Website nur in einer Art und Weise oder für Zwecke verwenden, die nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Gesetz verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. In dieser Hinsicht verpflichtet sich der Nutzer insbesondere:

  • die Website nicht für die Veröffentlichung von diffamierenden, anstößigen oder anderweitig gesetzwidrigen Materialien oder ähnlichen Informationen zu verwenden;
  • andere Nutzer nicht zu beleidigen, zu belästigen oder zu diffamieren;
  • Urheberrechte, Markenzeichen oder Schutzrechte anderer Nutzer oder Dritter durch die Nutzung der Website nicht zu verletzen;
  • keine unaufgeforderten Serienbriefe zu versenden;
  • E-Mails an andere Nutzer ausschließlich für den Zweck der Fertigungsanfragen oder für die Veröffentlichung von Fertigungsangeboten zu senden;
  • keine Daten, die Malware oder einen Virus enthalten, auf die Website zu laden;
  • keine Daten auf die Website zu laden, die urheberrechtlich geschützte Software und/oder andere urheberrechtlich geschützte Materialien enthalten, sofern der Nutzer nicht die entsprechenden Rechte dafür besitzt oder sich das erforderliche Einverständnis der Inhaber dieser Rechte eingeholt hat;
  • die Website nicht für den Handel mit Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, die den Einfuhr-/Ausfuhrvorschriften einschließlich Sicherheitsvorschriften nicht entsprechen.

10.2.Orderfox hat das Recht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls der Nutzer mutwillig oder fahrlässig gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Im Falle geringfügiger Verstöße können sich solche erforderlichen Maßnahmen auf eine Warnung durch Orderfox an den Nutzer beschränken, dass die Nutzungsbedingungen, geltende Vorschriften oder das Gebot von Treu und Glauben oder die guten Sitten verletzt wurden. Schwerwiegende Verstöße können zur Folge haben, dass der Zugang des Nutzers zur Website vorübergehend oder vollständig gesperrt wird oder dass Orderfox zu einer fristlosen Kündigung der Vereinbarung berechtigt ist.

11. Einverständnis zur Nutzung von Angaben, Inhalten und Metadaten

11.1.Neben den Plattformleistungen unterstützt Orderfox die Nutzer sowie die CNC-Branche mit branchenrelevanten „Metadaten“, die insbesondere als Grundlage für die Vertriebssteuerung und Investitionsentscheidungen dienen sollen.

11.2.Metadaten: Zu den Metadaten gehören insbesondere Angaben zur Art eines Betriebes (z.B. Fertiger/Hersteller/Einkäufer), Ort und Region des Unternehmens, Anzahl der Mitarbeiter, Arten der angebotenen Produkte und Leistungen, bzw. Technologiezuordnung (z.B. Bohren, Drehen, Fräsen, Ultraschall-Bearbeitung, etc.), Industriezuordnung (z.B. Antriebs- und Getriebetechnik, Bergbau, Chemietechnik, etc.) und Materialzuordnung (z.B. Acryl, Edelstahl, Glaskeramin, etc.), Angaben zur Auftragsstatistik (u.a. diversifiziert nach Industrie-, Technologie- und Materialzuordnung sowie Werkstückgröße). Ebenso können aus der Nutzung von Orderfox Metadaten generiert werden, aus denen sich z.B. die Interessen der Nutzer für die vorgenannten Metadaten ergeben.

11.3.Garantien: Orderfox generiert die Metadaten auf der Grundlage von Daten, die typischerweise öffentlicher Natur sind und keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Zu den Grundlagen der Metadaten gehören Angaben des Nutzers zum Betrieb sowie Angaben im Rahmen von Aufträgen. Individuelle Vertragsinterna, wie z.B. Vertragsinhalte bei Aufträgen (z.B. Vertragspartner, Auftragsumfang) werden von Orderfox vertraulich behandelt und werden nicht an Dritte weitergegeben. Orderfox wird bei der Bildung und Verwendung der Metadaten ebenfalls die Datenschutzvorschriften beachten und verweist insoweit zusätzlich auf die Datenschutzrichtlinie von Orderfox. Angaben zur Person und Kontakt des Nutzers („Daten zur Person“) sind kein Bestandteil der Metadaten, es sei denn es handelt sich bei ihnen zugleich um öffentliche Angaben zum Unternehmen (z.B., wenn der Nutzer Geschäftsführer ist und die öffentlich bekannte Telefonnummer oder E-Mailadresse angibt). Metadaten, denen ein Verhalten der Nutzer zugrunde liegt (z.B. wie häufig sich Nutzer für bestimmte Unternehmen oder Leistungen interessieren) werden anonym gebildet, d.h. es werden aggregierte Werte gebildet, die keinen Rückschluss auf einzelne Nutzer erlauben.

11.4.Einverständniserklärung: Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine auf der Website getätigten Angaben zur Generierung und Verwendung von Metadaten zu den vorgenannten Zwecken, d.h. Verwendung zur Vertriebssteuerung, Investitionsentscheidung oder sonstiger Marktforschung durch Orderfox verwendet und anderen Nutzern sowie Vertragspartnern von Orderfox zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Einverständnis erfolgt ferner nicht-exklusiv, es wird nur eine Nutzungserlaubnis und keine Inhaberschaft an den Daten übertragen, d.h. das eigene Recht des Nutzers zur Verwendung seiner Angaben wird nicht eingeschränkt. Gesetzliche Widerrufsrechte des Nutzers bleiben unberührt. Der Nutzer erklärt, dass seine, den Metadaten zugrunde gelegten Angaben innerhalb von Orderfox keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen und er berechtigt ist, die Angaben bei Orderfox zu tätigen und deren Verwendung zur Generierung von Metadaten zu erlauben.

11.5.Die Metadaten werden anonymisiert, d.h. die Verarbeitung für die vorgenannten Zwecke erfolgt ohne identifizierende personenbezoge Angaben.

11.6.Des Weiteren erlauben Nutzer Orderfox die Verwendung ihrer Angaben und hochgeladenen Inhalte (Bilder, Texte, 3D-Modelle, etc.), sofern diese für den Betrieb und die Entwicklung des Onlineangebotes von Orderfox erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung sowie Bearbeitung der hochgeladenen Inhalte erlaubt.

12. Verfügbarkeit der Website

12.1.Orderfox bemüht sich nach besten Kräften, Einschränkungen, Behinderungen, Abschaltungen, Unterbrechungen und andere Störungen bei der Nutzung der Website ("Störungen") zu vermeiden, sofern dies technisch möglich und von Orderfox technisch kontrollierbar ist. Aufgrund des aktuellen Stands der Kommunikationstechnik ist es Orderfox jedoch nicht möglich, Störungen vollständig auszuschließen oder zu verhindern. Dies gilt für alle Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereichs von Orderfox liegen sowie insbesondere im Fall höherer Gewalt. Im Falle von Störungen, für die Orderfox haften sollte und verantwortlich ist, richtet sich die Haftung von Orderfox nach Punkt 14 der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

12.2.Die Wartung und die Weiterentwicklung der Website können vorübergehende Störungen zur Folge haben. Orderfox wird dafür Sorge tragen, dass sich die Störungen auf einen für den Nutzer zumutbaren Zeitraum und Umfang beschränken.

12.3.Orderfox nutzt technische Schutzmaßnahmen, um seine Systeme vor Malware und unbefugten Inhalten Dritter (zum Beispiel Viren, Trojanern, Spam und andere Malware) zu schützen. Diese umfassen den Einsatz von Filtersystemen dort, wo diese Systeme besonders nützlich für den Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sind.

13. Gewährleistung und Freistellung

13.1.Geschäftskunden haben die Leistungen von Orderfox unverzüglich und soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu prüfen und dies, wenn sich ein Mangel zeigt, Orderfox unverzüglich anzuzeigen. Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, Screenshots oder sonstige, die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) unverzüglich zu rügen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten der Nutzer bleiben unberührt.

13.2.Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 14. dieser AGB ("Haftung und Schadensersatz").

13.3.Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Leistungen von Orderfox entsprechend dem Vereinbarungszweck. Orderfox übernimmt insbesondere ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für:

  • falsche Angaben des Nutzers in Bezug auf die bei der Anmeldung übermittelten Nutzerdaten oder andere Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden;
  • ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder mögliche system- oder netzwerkbezogene Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehlfunktionen der Installationen oder Serviceleistungen der Website, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von Orderfox liegen; insbesondere nicht für Fehler aufgrund von höherer Gewalt oder Ausfall von Kommunikationsnetzwerken und -gateways;
  • geringfügige Fehlfunktionen und Störungen der Website;
  • unbefugte Erlangung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers durch Dritte (zum Beispiel infolge unbefugten Zugangs durch Hacken der Datenbank), sofern Orderfox hierbei kein Verschulden anzulasten ist und keine gesetzlich oder vertraglich zwingende Haftungspflicht besteht;
  • Zusicherungen aller Art, die der Nutzer gegenüber anderen Nutzern macht;
  • die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Nutzerdaten oder anderer Daten, die vom Nutzer auf die Website geladen oder anderweitig geliefert wurden;
  • die Arbeitsausführung der Nutzer.

13.4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Schlechtleistung beträgt 6 Monate, gesetzliche zwingende Gewährleistungsrechte von Privatkunden werden nicht verkürzt.

13.5.Mit der Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Orderfox auf erstes Ersuchen hin schadlos zu halten von allen Forderungen und Kosten anderer Nutzer, die durch einen mutwilligen oder fahrlässigen Verstoß des Nutzers gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht entstehen.

14. Haftung und Schadensersatz (für nicht-US-Nutzer / for non-United States Users)

14.1.Orderfox haftet nach dieser Vereinbarung nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

14.2.Orderfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Orderfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den im Folgenden aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

14.3.Orderfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Orderfox, sowie seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Orderfox haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war, und der für Orderfox bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

14.4.Orderfox haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im deutschen, österreichischen sowie schweizerischen, bzw. entsprechendem und zwingend geltendem Produkthaftungsgesetz.

14.5.Orderfox haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Orderfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage der Vereinbarung bilden, die entscheidend für den Abschluss der Vereinbarung waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Wenn Orderfox diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag begrenzt. Der typische Schaden ist in diesem Fall auf CHF 1.000,00 beschränkt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre.

14.6.Unbeschadet der Haftungsregelung dieser AGB, haftet Orderfox nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden dadurch hätte vermieden werden können, dass der Nutzer seiner Obliegenheit zur Datensicherung genügt hätte. In jedem Fall muss sich der Nutzer ein Mitverschulden anrechnen lassen. Im Fall der Kündigung ist der Nutzer für die vorhergehende Sicherung seiner Daten verantwortlich.

15. Haftung und Schadensersatz (für US-Nutzer / for United States Users)

15.1.TO THE EXTENT NOT PROHIBITED BY LAW, IN NO EVENT SHALL WE BE LIABLE FOR ANY INCIDENTAL, SPECIAL, INDIRECT, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES WHATSOEVER, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, DAMAGES FOR LOSS OF PROFITS, LOSS OF DATA, OR ANY OTHER DAMAGES OR LOSSES, ARISING OUT OF OR RELATED TO (A) THESE TERMS, (B) CONTENT AND/OR YOUR USER CONTENT, (C) THE WEBSITE, AND/OR (E) ANY ASPECT OF THE WEBSITE, HOWEVER CAUSED, REGARDLESS OF THE THEORY OF LIABILITY (BREACH OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, NEGLIGENCE, PRODUCTS LIABILITY, STRICT LIABILITY, OR OTHERWISE) AND EVEN IF WE HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. SOME JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE LIMITATION OF LIABILITY FOR PERSONAL INJURY, OR OF INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, SO THIS LIMITATION MAY NOT APPLY TO YOU. IN NO EVENT SHALL OUR TOTAL LIABILITY TO YOU FOR ALL DAMAGES EXCEED AN AMOUNT GREATER THAN $125 USD. THE FOREGOING LIMITATIONS WILL APPLY EVEN IF THE ABOVE STATED REMEDY FAILS OF ITS ESSENTIAL PURPOSE.

15.2.YOU AGREE TO INDEMNIFY, DEFEND, AND HOLD HARMLESS US AND OUR AFFILIATES FROM AND AGAINST ANY AND ALL CLAIMS, LOSSES, EXPENSES, DAMAGES, AND COSTS (INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, DIRECT, INCIDENTAL, CONSEQUENTIAL, EXEMPLARY, AND INDIRECT DAMAGES), AND REASONABLE ATTORNEYS’ FEES, RESULTING FROM OR ARISING OUT OF, UNDER, OR RELATING TO: YOUR USE, MISUSE, OR INABILITY TO USE THE WEBSITE; ANY INFRINGEMENT OF A THIRD PARTY’S RIGHTS (INCLUDING BUT NOT LIMITED TO INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS); A BREACH OF A REPRESENTATION OR WARRANTY MADE BY YOU; YOUR USER CONTENT; ANY DEFAMATORY, OFFENSIVE, FRAUDULENT, OR ILLEGAL USE OF THE WEBSITE BY YOU; ANY IMPROPER DISCLOSURE OF CONTENT BY YOU; AND ANY VIOLATION BY YOU OF THESE TERMS, OUR PRIVACY POLICY, ANY OF OUR OTHER POLICIES.

15.3.TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, YOU ON BEHALF OF YOURSELF OR THE ENTITY THAT YOU REPRESENT, YOUR PERSONAL REPRESENTATIVES, AND YOUR HEIRS, HEREBY VOLUNTARILY AGREE TO RELEASE, WAIVE, AND DISCHARGE ALL CLAIMS, ACTIONS, DEMANDS, SUITS, OR PROCEEDINGS (“CLAIMS”) AGAINST US AND OUR AFFILIATES, INCLUDING ANY AND ALL LIABILITY FOR ACTUAL AND/OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, COSTS, AND EXPENSES (INCLUDING LITIGATION COSTS AND ATTORNEYS’ FEES) OF EVERY KIND AND NATURE ARISING FROM OR IN ANY WAY RELATED TO (A) THE WEBSITE, (B) CONTENT, AND/OR YOUR USER CONTENT, AND/OR (C) ANY INACCURACY, UNTIMELINESS, OR INCOMPLETENESS OF ANY AND ALL CONTENT OBTAINED OR ACCESSED BY OR THROUGH THE WEBSITE. FURTHER, IF YOU ARE A RESIDENT OF THE STATE OF CALIFORNIA, YOU WAIVE YOUR RIGHTS UNDER CALIFORNIA CIVIL CODE SECTION 1542, WHICH STATES, “A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO CLAIMS WHICH THE CREDITOR DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, WHICH IF KNOWN BY HIM OR HER MUST HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR.” YOU UNDERSTAND THAT ANY FACT RELATING TO ANY MATTER COVERED BY THESE TERMS MAY BE FOUND TO BE OTHER THAN NOW BELIEVED TO BE TRUE AND ACCEPT AND ASSUME THE RISK OF SUCH POSSIBLE DIFFERENCES IN FACT. IN ADDITION, YOU EXPRESSLY WAIVE AND RELINQUISH ANY AND ALL RIGHTS WHICH YOU MAY HAVE HAD UNDER ANY OTHER STATE OR FEDERAL STATUTE OR COMMON LAW PRINCIPLE OF SIMILAR EFFECT, TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY LAW.

16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

16.1.Orderfox ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen mit zukünftiger Wirkung jederzeit unter Einhaltung des folgenden Verfahrens zu ändern. Orderfox wird den Nutzer spätestens 3 (drei) Wochen vor dem geplanten Wirksamkeitsdatum von den Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch gegen die Änderungen einlegen.

16.2.Falls kein Einspruch des Nutzers bei Orderfox eingeht oder sich der Nutzer ausdrücklich mit den Änderungen einverstanden erklärt, treten die Änderungen an dem mitgeteilten Wirksamkeitsdatum in Kraft. Sollte der Nutzer fristgerecht Einspruch einlegen, steht es Orderfox wahlweise frei, die Vereinbarung unter den bis dato wirksamen Bedingungen fortzuführen oder bei Erhalt eines Einspruchs die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat zum Ende des betreffenden Kalendermonats zu kündigen. Orderfox hat den Nutzer in der Mitteilung neben den vorgeschlagenen Änderungen auf sein Recht auf Einspruch, die einzuhaltende Kündigungsfrist, die Folgen eines Einspruchs und die Folgen der Fristverstreichung für den Einspruch hinzuweisen.

16.3.Im Fall von Privatkunden, ist Orderfox in folgenden Fällen berechtigt, die AGB zu ändern:

  • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  • wenn die Änderung Orderfox dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
  • wenn neue Leistungen seitens von Orderfox, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

17. Gerichtsstand und geltendes Recht

17.1.Die Rechtsbeziehungen zwischen Orderfox und Geschäftskunden unterliegen ausschließlich dem Recht des Fürstentums Liechtenstein – unter Ausschluss von überstaatlichem Recht als auch zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles Recht des Fürstentums Liechtenstein verweist. Die Vereinbarung des anwendbaren Rechts findet auch dann Anwendung, wenn der Nutzer seinen Sitz und/oder seine Wohnanschrift im Ausland hat.

17.2.Erfüllungsort ist der Sitz von Orderfox in Ruggell. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Sitz von Orderfox in Ruggell, sofern der Kunde Geschäftskunde ist. Orderfox behält sich vor, seine Ansprüche an dem gesetzlichen Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen.

17.3.Der Nutzer darf auf dieser Vereinbarung beruhende Ansprüche gegen Orderfox nur nach schriftlicher Zustimmung von Orderfox auf Dritte übertragen.

17.4.Die Vertragssprachen sind Englisch, US - Englisch, Deutsch, Dänisch, Spanisch, Mexikanisch, Französisch, Kroatisch, Italienisch, Ungarisch, Niederländisch, Norwegisch, Polnisch, Portugiesisch, Brasilianisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Schwedisch, Türkisch, Tschechisch, Russisch, Japanisch, Koreanisch und Chinesisch.

17.5.Orderfox ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.6.Für US-Nutzer / For United States Users: We are an independent contractor only. These Terms of Use do not create any employer-employee, agency, joint venture, or partnership relationship.

17.7.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sofern die Bestimmung der Wirksamkeit der verbleibenden AGB nicht gesetzlich zwingend geregelt ist. Die unwirksame(n) Bestimmung(en) werden vielmehr im Wege der ergänzenden Auslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Parteien mit der/den unwirksamen Bestimmung(en) erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

18. Für US-Nutzer / For United States Users: Trademarks and Intellectual Property

18.1.Trademarks. Orderfox and all other graphics, logos, page headers, button icons, scripts, service names and other content that we use, manage or control are trademarks, registered trademarks or trade dress of ours or our subsidiaries, officers, employees, independent contractors, suppliers, representatives, licensors, licensees, successors, assigns, agents, partners, or other affiliates (collectively “Affiliates”) in the United States or other countries or both. No one may use these trademarks or trade dress in connection with any product or service that is not our product or service without our express written permission. All other trademarks that appear on the Website are the property of their respective owners, who may or may not be affiliated with, connected to, or sponsored by us or any of our Affiliates.

18.2.Copyright. Except for content under license to us, we claim copyright and all copyright protection afforded, under international law and United States law relating to all text, graphics, logos, button icons, images, audio clips, digital downloads, data compilations, software (ours or our software suppliers), and all other content on the Website. The compilation of all content on the Website is our exclusive property, and it is similarly protected. We also claim a copyright, and all copyright protection afforded, under international law and United States law to all material described in the trademarks section above. Your access to all information and content located on the Website is strictly permitted through the license granted to you under these Terms of Use. Except for the license granted to you and for the licenses granted to us in these Terms of Use, all rights, title, and interest in content, in all languages, formats, and media throughout the world, including all copyrights, are and will continue to be the exclusive property of ourselves and other parties. Except as permitted by these Terms of Use, you are prohibited from modifying, copying, distributing, displaying, publishing, selling, licensing, creating derivative works, or otherwise exploiting any content available on or through the Website without our prior written permission, or in the case of content owned by a third party, without first receiving permission from the owner of that content. You may not alter or remove any trademark, copyright or other notice from copies of the content.

18.3.Infringement Claims. We respect the intellectual property of others and ask that Users do the same. In connection with the Website, we have adopted and implemented a Digital Millennium Copyright Act (“DMCA”) policy respecting intellectual property that provides for the removal of any infringing or unauthorized materials and for the termination of a User’s ability to use our Website, in appropriate circumstances, if we determine that a User is infringing on the intellectual property rights of others. If you believe that a User is, through the use of the Website, unlawfully infringing by submitting unauthorized content, and wish to have the allegedly infringing or unauthorized material removed, the following information in the form of a written notification (pursuant to 17 U.S.C. § 512) must be provided to our designated copyright agent (“Designated Agent”): your physical or electronic signature; identification of the works or rights that you claim to have been infringed; identification of the content on the Website that you claim is infringing and that you request us to remove; sufficient information to permit us to locate such content; your address, telephone number, and e-mail address; a statement that you have a good faith belief that use of the objectionable content is not authorized by the copyright or other rights owner, its agent, or the law; and a statement that the information in the notification is accurate, and that, under penalty of perjury, you are either the owner of the copyright or other right that has allegedly been infringed or violated or that you are authorized to act on behalf of the copyright or other rights owner. Note that, pursuant to 17 U.S.C. § 512, any misrepresentation of material fact in a written notification automatically subjects the complaining party to liability for any damages, costs, and attorney’s fees incurred by us in connection with the written notification and allegation of copyright infringement.

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